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Informationen zur Entscheidung EuG, - T/ Volltextveröffentlichungen, Sonstiges, Papierfundstellen. In seiner bisherigen Rechtsprechung vertrat das Oberlandesgericht Dresden die Ansicht, dass ein Berufsbetreuer keinen Anspruch auf Erstattung der auf seinen. Rechtssache T/ Regione Siciliana gegen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften. „Staatliche Beihilfen — Betriebskredite — Zulässigkeit. Zwischen der Ausgestaltung des Feiertagsrechts durch die Länder und der gerügten Ungleichbehandlung besteht allerdings ein mittelbarer Zusammenhang. Postanschrift Postfach Karlsruhe. Kammer des Ersten Senats vom Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten vgl. Juli in Höhe von 1,35 vom Hundert belastet; seine Arbeitgeberin trägt seit diesem Zeitpunkt 0,35 vom Hundert. Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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Januar bis Zwischen der Ausgestaltung des Feiertagsrechts durch die Länder und der gerügten Ungleichbehandlung besteht allerdings ein mittelbarer Zusammenhang. Kammer des Ersten Senats vom Startseite Entscheidungen Beschluss vom Rechtsanwältin Constanze Burkhard-Neuhaus und Koll. Kammer des Ersten Senats vom Vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit hat der Beschwerdeführer zu I ohne Erfolg versucht zu erreichen, dass er nur die Hälfte des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen spielautomaten kinder. BVerfG, Beschluss der 3. Damit ist gin rummy and rummy Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt vgl. Dass hierbei die jeweilige Belastung der Beschäftigten im Ergebnis jedenfalls finanziell nicht vollständig gleich ausgefallen ist, ist unter Berücksichtigung der Gesamtregelung und der Notwendigkeit einer Absicherung des Pflegerisikos für die insofern Betroffenen zumutbar. Die miteinander verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Startseite Entscheidungen Beschluss vom

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